A. Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1 Das Leistungsangebot von SAMOR richtet sich an Personen (nachfolgend: «KUNDEN») weltweit.
1.2 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: «AGB») gelten für alle Verträge zwischen dem KUNDEN und SAMOR.
2. Vertragsabschluss
2.1 Mit der Präsentation der Produkte im SAMOR-Onlineshop (samor.at) gibt SAMOR kein verbindliches Angebot ab. Bei Einkäufen über den SAMOR-Onlineshop erfolgt das Angebot zum Vertragsschluss von Seiten des KUNDEN durch das Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" nach Ausfüllen der Bestellseite. Mit der Abgabe des Angebots nimmt der KUNDE auf die vorliegenden AGB Bezug und akzeptiert diese.
2.2 Die auf die Absendung der Bestellung folgende automatisierte E-Mail von SAMOR, welche den Zugang der Bestellung bestätigt, gilt nicht als Annahme.
2.3 Als Annahmeerklärung von SAMOR gilt die Zustellung einer Rechnung an den KUNDEN, die Versandbestätigung oder spätestens die Auslieferung der bestellten Ware.
2.4 Bei Telefon- oder E-Mail-Bestellungen erfolgt das Angebot zum Vertragsschluss von Seiten des KUNDEN durch entsprechende mündliche bzw. schriftliche Mitteilung. Als Annahmeerklärung von SAMOR gilt die Zustellung einer Rechnung an den KUNDEN, die Versandbestätigung oder spätestens die Auslieferung der bestellten Ware. Mit der Abgabe des Angebots nimmt der KUNDE auf die vorliegenden AGB Bezug und akzeptiert diese.
2.5 Umfang und Gegenstand des Vertrags wie namentlich die bestellte Ware und der Preis sowie die Leistungsmodalitäten und allenfalls der Leistungszeitpunkt ergeben sich aus der Rechnung oder Versandbestätigung.
3. Preis
3.1 Sämtliche Preise für Leistungen von SAMOR sind in Euro (EUR) inkl. MWST.
3.2 Änderungen der Preise und Konditionen von SAMOR sind vorbehalten. Vertragsbestandteil wird der im Zeitpunkt der Abgabe des Angebots aufgeführte Preis im Onlineshop. Aktionspreise gelten ausschliesslich während der jeweiligen Aktionsdauer.
4. Lieferung
4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom KUNDEN im Bestellvorgang angegebene Lieferadresse und Kontaktperson.
4.2 Für Lieferungen nach Österreich fallen Versandkosten von EUR 4,50-4,90 an. Für Lieferungen nach Deutschland fallen Versandkosten von EUR 9,90 an. Für restliche Länder fallen Versandkosten von EUR 14,90 an.
4.3 Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, ist SAMOR zu Teillieferungen berechtigt.
4.4 Im Fall, dass der KUNDE nicht zu Hause sein sollte und das Paket in einem Paketshop/einer Poststelle abgegeben werden muss und der KUNDE Versandkosten bezahlt hatte, wird ausschliesslich der Produktpreis zurückerstattet. Bereits bezahlte Versandkosten werden vom KUNDEN übernommen und nicht zurückerstattet.
5. Gefahrenübergang
SAMOR erfüllt mit Übergabe an die Transportperson. Nach Versendung geht die Gefahr auf den Kunden über. SAMOR hat für ein allfälliges Verschulden der Transportperson nicht einzustehen.
6. Gewährleistung und Rücktritt
6.1 Der KUNDE hat die gelieferte Ware zu prüfen, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist, und erkannte Mängel unverzüglich SAMOR anzuzeigen. Offensichtliche Transportschäden müssen auf den Lieferpapieren festgehalten und SAMOR sowie der Transportperson sofort schriftlich mitgeteilt werden. Versteckte Mängel sind nach ihrer Entdeckung unverzüglich zu rügen. Ansonsten gilt die gelieferte Ware als genehmigt.
6.2 SAMOR leistet Gewähr durch die Behebung von Mängeln, nach Wahl von SAMOR entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Produkte werden in das Eigentum von SAMOR überführt. Es steht SAMOR in diesem Fall auch frei, den Vertrag rückgängig zu machen. Dem KUNDEN steht das Rücktrittsrecht nur bei erheblichen Mängeln und gleichzeitigem Fehlschlag der Nachbesserung oder Nachlieferung zu. Ansonsten steht dem KUNDEN, gleich aus welchem Rechtsgrund, kein Rücktrittsrecht zu.
7. Haftung
Die Haftung von SAMOR für Schäden des KUNDEN ist, unabhängig vom Rechtsgrund des Anspruchs und soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
8. Rückgaberecht
8.1 Die Rückgabe mängelfreier Ware kann innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware erfolgen. Die durch eine frankierte Rücksendung retournierte Ware muss in einwandfreiem, ungebrauchtem Zustand und originalverpackt sein. Die Ware ist an folgende Adresse zu retournieren: SAMOR KG, Lastenstraße 41, A-8020 Graz.
8.2 Im Falle eines Paketverlustes wird die Rücksendung nur gegen Vorweisung des von der Poststelle bei Paketaufgabe ausgestellten Belegs gutgeschrieben.
9. Zahlungsmodalitäten
9.1 Im Fall einer Zahlung des Preises per Rechnung ist der Rechnungsbetrag innert fünfzehn (15) Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Die Mahngebühr beträgt ab der zweiten Mahnung 5.– für jede Mahnung. Der fällige Rechnungsbetrag (inkl. Mahngebühren) kann zum Zwecke des Inkassos an einen Inkassodienstleister abgegeben oder verkauft werden. Der KUNDE ist neben der Begleichung des Rechnungsbetrages auch zum Ersatz sämtlicher Kosten verpflichtet, die durch den Zahlungsverzug entstehen. Die Bearbeitungsgebühren (frühestens ab Tag 70 nach Rechnungsdatum, bei Übergabe an den Inkassodienstleister) sind abhängig von der Forderungshöhe (Rechnungsbetrag, inkl. Verzugszinsen und Mahngebühren).
9.2 Verrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem KUNDEN nur insoweit zu, als der Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Das Vorliegen von Mängeln berechtigt nur zur Zurückhaltung eines im Verhältnis zum gerügten Mangel angemessenen Teil des Preises.
10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von SAMOR. SAMOR ist berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen.
11. Datenschutz
11.1 Die Erhebung und Bearbeitung der persönlichen Daten des KUNDEN durch SAMOR richtet sich nach der Datenschutzerklärung, welche integrierender Vertragsbestandteil dieser AGB bildet.
11.2 Der Kunde bestätigt mit der Annahme der AGB die Richtigkeit der gemachten Angaben und ermächtigt SAMOR, sämtliche für die Prüfung der Bestellung notwendigen Auskünfte bei öffentlichen Ämtern und Wirtschaftsauskunfteien einzuholen. In regelmässigen Abständen werden auch Bestandskunden bei den oben erwähnten Stellen überprüft.
12. Salvatorische Klausel und Änderungsvorbehalt
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine zulässige wirksame Regelung zu ersetzen, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht und dem damit verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
12.2 Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen einer Form, welche den Nachweis durch Text ermöglicht, wie namentlich Brief und E-Mail. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses. Sobald der KUNDE nach der Änderung Leistungen von SAMOR in Anspruch nimmt, stimmt er den neuen AGB konkludent zu.
12.3 Anders lautende Vertragsbedingungen des Kunden, namentlich auch solche, welche der KUNDE zusammen mit der Vertragsannahme für anwendbar erklärt, werden nicht Vertragsbestandteil. Sie haben nur Gültigkeit, wenn und soweit sie von SAMOR ausdrücklich und in schriftlicher Form akzeptiert worden sind.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschliesslich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von SAMOR. SAMOR ist auch berechtigt, am Wohnsitz des KUNDEN oder an einem sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen gilt bei Klagen von SAMOR der Wohnsitz des KUNDEN als Gerichtsstand, bei Klagen des KUNDEN der Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien.